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• FDP für freies Parken in Osterburg:
  Die geplante Gebührenpflicht für den Parkplatz Wasserstraße/ Kirchstraße und die geplante Verdoppelung der Parkgebühren in der Poststraße sieht die FDP-Fraktion im Osterburger Stadtrat äußerst kritisch. Einnahmen zwischen 7.000-8.000 € erhofft sich die Stadtverwaltung gemäß ihrer Antragsbegründung. „Die Gegenrechnung wird leider nicht aufgemacht“, so Kurt Anglmayer, Mitglied im Ortschaftsrat. Die bisherige Parkscheibenregelung habe sich bewährt und lasse Kunden genügend Zeit für Ihre Besorgungen. Parkgebühren dagegen würden auf Besucher der Stadt nur abschreckend wirken. Die Folge, wie vielerorts geschehen: verwaiste Innenstädte, geschlossene Geschäfte, Steuerausfälle. „Wer die Attraktivität des Osterburger Zentrums erhalten will, darf die Autofahrer nicht schröpfen!“, so die Meinung der Liberalen.
   
• Anfrage zum Immobilienbestand in der Einheitsgemeinde Osterburg:
  während der letzten Stadtratsitzung konnte eine Anfrage bzgl. zweier Immobilien in Gemeindeeigentum nicht hinreichend beantwortet werden. Angesichts der bevorstehenden Haushaltberatungen stellt sich die Frage, inwiefern mit dem Immobilienbestand der Gemeinde zukünftig zu verfahren ist...
   
• offener Brief von Mathias Fritze und Pressemitteilung der FDP-Fraktion:
  wie es der Presse und den Äußerungen während der letzten Stadtratsitzung zu entnehmen war, dürfen wir in absehbarer Zeit wieder mit erlaubten 50 statt 30 km/h die Krumker Straßen passieren. Nicht, dass ich darauf gewartet hätte, und auch meine – nicht repräsentative –Blitzumfrage bei betroffenen Bürgern ergab, dass Ihnen mit dieser Maßnahme nicht gerade der große Wurf gelungen sei. Die Meinungen reichten von „Katastrophe“ bis „egal“; Applaus konnte ich nicht vernehmen...
  Pressemitteilung:
  Währen der letzten Sitzung des FDP-Ortsvereins positionierte sich die Osterburger FDP gegen die geplante Aufhebung der Tempo-30-Zone in Krumke...
   
• Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung:
  Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Stadtrates wird mit Wirkung ab 1.Mai 2010 reduziert...
  Antrag wurde abgelehnt
   
• Antrag zur Defizit-Situation der Schulküche Flessau:
  Eine Bezuschussung der Schulküche Flessau (Haushaltsstelle 84000) durch die Hansestadt Osterburg erfolgt letztmalig im Haushaltsjahr 2010.
  Antrag wurde abgelehnt
   
• Anfrage an die Stadtverwaltung während der Stadtratsitzung am 4. Februar 2010, zur Schulwegsituation in Osterburg.
  15.04.2010: Auf Nachfrage zum Standunserer Anfrage lehnte der Bürgermeister der Hansestadt, Hartmut Raden, eine weitergehende Stellungsnahme ab.
  Seine bisherige Stellungsnahme zu diesem Thema: (sinngemäß)
  - für die Schulwegsicherheit der Kinder sind ihre Eltern verantwortlich
  - Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Schulwegsicherheit hat die Gesamtkonferenz des Gymnasiums, das Lehrerkollegium sowie der Landkreis als Träger der Einrichtung
   
• Antrag zur Geschäftsordnung
  Der Stadtrat der Stadt Osterburg möge beschließen, dass es während der Stadtrats- und Ausschusssitzungen den Mitgliedern des Stadtrates freigestellt ist, ob sie während ihrer Rede- bzw. Wortbeiträge stehen oder sitzen.
  Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
   
• Der Stadtrat der Stadt Osterburg möge beschließen, dass der Erlös aus dem Verkauf des Flurstücks ... , Gemarkung Krumke, für zukünftige, zu beschließende Investitionsmaßnahmen im Ortsteil Krumke zurückgestellt wird.
  Antrag wurde zurückgezogen
   
• Der Stadtrat der Stadt Osterburg möge beschließen, dass die Stadt Osterburg Maßnahmen ergreift, die den Schülern des Gymnasiums den Zugang zum Hof des Schulgebäudes Burgstraße (bzw. des Bibliothekshofs) von der Naumannstraße aus ermöglicht.
  Antrag wurde einstimmig beschlossen
   

Unsere Positionen für ein liberales Osterburg:

• A14 jetzt, Chancen für Osterburg nutzen. Eine "Billigvariante" zu Lasten der Bürger wird es mit uns nicht geben.
• Integration der neuen Gemeinden durch zielgerichtete Überarbeitung des öffentlichen Nahverkehrs.
• Wirtschaftsförderung durch überzeugende Ansiedlungspolitik und Unterstützung der bestehenden Gewerbebetriebe.
• Tourismus fördern durch Erhalt der Stadtinformation.
• Fortführung der Stadtsanierung
• Kostenlose Sporthallenutzung für Vereine
• Erhalt und Ausbau des Schulstandorts Osterburg
• Mehr Eigenverantwortung für die Schulen, mehr Wettbewerb und die Auflösung der Schuleinzugsgebiete, um den Eltern die freie Bildungswahl zu ermöglichen.
• Stärkung und Förderung des Ehrenamts, erst die Ehrenamtlichen bringen unsere Region zum Blühen.
• Kostenfreies Parken im gesamten Osterburger Zentrum. Wir können es uns nicht leisten, Kunden und Besucher der Innenstadt durch Parkgebühren abzuschrecken.

10 gute Gründe für die FDP

1. Die FDP ist die einzige Freiheitspartei in Deutschland. Sie steht einem Lager von Staatsparteien gegenüber.
2. Die FDP ist die einzige Partei, die zuerst auf den Bürger setzt und nicht auf Kollektive, Großorganisationen und Bürokratie.
3. Die FDP ist die einzige Partei, die für Chancengleichheit der Menschen am Start und nicht für Ergebnisgleichheit am Schluss eintritt.
4. Die FDP ist die einzige Partei, die Marktwirtschaft, Leistung und freien Wettbewerb einfordert.
5. Die FDP ist die einzige Partei, die statt Flickschusterei an den Systemen einen grundlegenden Systemwechsel vom ungerechten Verteilungsstaat hin zur fairen Erwirtschaftungsgesellschaft zum Ziel hat.
6. Die FDP ist die einzige Partei, die für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Steuersenkung und Steuervereinfachung streitet.
7. Die FDP ist die einzige Partei, die für Forschungsfreiheit und gegen Forschungsfeigheit steht, die zuerst die Chancen und dann die Risiken sieht.
8. Die FDP ist die einzige Partei, für die Marktwirtschaft die beste Sozialpolitik ist.
9. Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen Bevormundung durch den Staat und für die Eigenverantwortung der Bürger einsetzt, für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.
10. Die FDP ist die einzige Partei, die für eine verlässliche und wertorientierte Außenpolitik steht - für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.